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http://www.agrarbericht-2010.bayern.de/landwirtschaft-laendliche-entwicklung/bundesmittel.html

Bundesmittel

Der Bund stellt im Rahmen seiner Finanzierungskompetenz Mittel für die Agrarsozialpolitik und sonstige agrarpolitische Maßnahmen zur Verfügung.

Bundesmittel für agrarsoziale Maßnahmen (in Mio. €)

Maßnahmen200720082009 (vorläufig)
Bundesgebiet insgesamt3.795,003.705,503.685,00
davon entfallen auf Bayern absolut1.214,001.212,701.230,50
in %3232,733,4

Des Weiteren leistet der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen Beitrag zur Finanzierung von Agrarstruktur- und Umweltmaßnahmen. Die Fördermaßnahmen werden vom Bund und den Ländern im Verhältnis 60:40 gemeinsam finanziert und innerhalb eines festgelegten Rahmenplans vom Land eigenverantwortlich durchgeführt. In Bayern stehen 2010 innerhalb der GAK für die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen voraussichtlich rd. 207 Mio. € Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.

Auf Antrag bei dem zuständigen Hauptzollamt erhalten die Betriebe zur Steuerentlastung eine teilweise Rückvergütung der Energiesteuer in Höhe von 21,48 Cent je Liter für den nachgewiesenen Verbrauch von Agrardiesel. Darüber hinaus wurden für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 zur Verbesserung der Liquidität von Land- und Forstwirten der Abzug des Selbstbehalts bei der Vergütung der Energiesteuer in Höhe von 350 € und die Beschränkung des entlastungsfähigen Agrardieselverbrauchs auf 10 000 Liter pro Betrieb ausgesetzt (vgl. Steuerpolitik). Diese Entlastung wird voraussichtlich bis zum Jahr 2012 fortgesetzt.

Die Steuerentlastung der bayerischen Betriebe liegt insgesamt bei rd. 100 Mio. € pro Jahr.

Über die Agrarsozialpolitik und die GAK hinaus finanziert der Bund vor allem eine Reihe von Bundesforschungsinstituten, von deren Tätigkeit auch Bayern profitiert.

Zur schnellen Hilfe und Verbesserung der aktuellen Liquiditätssituation der landwirtschaftlichen Betriebe, hat der Bund ein Paket an Sofortmaßnahmen mit folgenden für Bayern zur Verfügung stehenden Beträgen auf den Weg gebracht:

  • Rd. 5,5 Mio. € für ein Liquiditätshilfeprogramm 2009 in Form von zinsverbilligten Krediten, das von Bayern um weitere knapp 4,8 Mio. € verstärkt wurde,
  • 18 Mio. € von 2009 bis 2011 aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung.

Für 2010 und 2011 beschloss der Bund ein Sonderprogramm über insgesamt 750 Mio. €, die sich wie folgt aufteilen (Gesamtmittel für die Bundesrepublik): 

  • 314 Mio. € Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, 
  • 50 Mio. € Liquiditätshilfe,
  • 226 Mio. € Grünlandprämie für Milcherzeuger (25 bis 35 € pro Hektar),
  • 160 Mio. € Kuhprämie (21 € je Kuh).

Auf Bayern entfällt davon für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt ein Betrag von rd. 210 Mio. €.