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http://www.agrarbericht-2010.bayern.de/landwirtschaft-laendliche-entwicklung/finanzierung-agrar-und-forstpolitischer-massnahmen.html

Finanzierung von agrar- und forstpolitischen Maßnahmen

Die Zuständigkeiten für Förderung der bayerischen Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums teilen sich der Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union (EU).

Europäische Union

Die Aufgabenschwerpunkte der EU liegen in der Marktpolitik, der Einkommensstabilisierung und Strukturpolitik. Mit Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert die EU die noch verbliebenen Marktordnungsmaßnahmen sowie die Direktzahlungen zur Honorierung der Gemeinwohlleistungen und zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Unternehmen. Die Gewährung der Direktzahlungen für die Landwirte ist an die Einhaltung von Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit geknüpft (Cross Compliance) (vgl. EU-Direktzahlungen und Europa).

Außerdem legt die EU den Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums fest und beteiligt sich mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) durch Kofinanzierung von Fördermaßnahmen (2. Säule).

Zusätzlich stellte die EU im Berichtszeitraum Fördermittel in Höhe von 1,04 Mio. € zur Verbesserung der Produktionsbedingungen, Qualitätsstandards und Wertschöpfung der erwerbsmäßigen Fischerei zur Verfügung. Diese werden mit Landesmitteln kofinanziert. Grundlage des Förderprogramms ist seit 2007 der Europäische Fischereifonds (EFF) durch die VO (EG) Nr. 1198/2006 und Nr. 498/2007.

Darüber hinaus werden noch einige Bildungsmaßnahmen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

Gemäß VO (EG) Nr. 259/2008 und 498/2007 sind seit 2009 die Zahlungen aus EGFL, ELER und EFF jeweils bis zum 30. April des Folgejahres zu veröffentlichen (Transparenzdatenbank) (vgl. Europa).

Bund

Der Bund ist zuständig für die Sozial- und die Steuerpolitik. Dabei fallen rund zwei Drittel des Haushalts des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) auf die Agrarsozialpolitik (vgl. Agrarsozialpolitik).

Des Weiteren leistet der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen finanziellen Beitrag zu Agrarstruktur- und Umweltmaßnahmen.

Die GAK ist ein wichtiges Instrument des Bundes und der Länder für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, zur Marktstrukturverbesserung, zur Förderung des ökologischen Landbaus, einer flächendeckenden Landbewirtschaftung, von Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung und zur Honorierung von Agrarumweltleistungen.

Freistaat Bayern

Die Aufgabenschwerpunkte auf Landesebene liegen in folgenden Bereichen:

  • Agrarforschung, Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Beratung,
  • Erhaltung der Kulturlandschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen,
  • Verbesserung der Produktivität und Qualität,
  • Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft,
  • Agrarstrukturpolitik (Entwicklung ländlicher Räume; geteilte Kompetenz von Land, Bund und EU).

Durch ein vielfältiges Maßnahmenangebot fördert der Freistaat die Entwicklung im ländlichen Raum und unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Ernährungswirtschaft. Bayern stellt dafür die notwendigen Finanzmittel im Haushaltsplan (Einzelplan 08) zur Verfügung, die entweder durch Mittel der EU und/oder des Bundes kofinanziert oder als alleinige Mittel in Fördermaßnahmen eingebracht werden.

Sonderprogramme von EU, Bund und Land

Die jüngsten Entwicklungen auf den Agrar- und Rohstoffmärkten beeinflussten in den letzten Jahren erheblich die Liquiditätssituation der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere der Milchviehhalter. Zur Überbrückung dieser schwierigen Phase haben der Freistaat sowie Bund und EU ein Paket an einmaligen Soforthilfemaßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Die Mittel werden gestaffelt in den Jahren 2009 bis 2011 als Grünland- und Kuhprämien, Liquiditätshilfemaßnahmen sowie Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ausgereicht.