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Deutschland

Die Milchkrise, die Beschlüsse von Meseberg für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, die weitere Bekämpfung von Tierseuchen, der Ausbau des Tierschutzes und – nicht zuletzt – der Beginn einer neuen Legislaturperiode haben die Agrarpolitik des Bundes geprägt. U. a. sind folgende Änderungen hervorzuheben:

Bereich Bioenergie:

  • Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (z. B. „Güllebonus“),
  • Änderung des Energiesteuergesetzes (Aussetzung der im Jahr 2005 eingeführten Obergrenze von 10 000 Liter und des Selbstbehalts von 350 € für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 bei der Steuererstattung für Agrardiesel; vgl. Agrardiesel),
  • Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen (Verlangsamung der Steigerung der Anteile von Biokraftstoffen),
  • Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Inverkehrbringen von B7 (= 7 % Biodiesel in Dieselkraftstoff)),
  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u. a. Aussetzung der Steuerstufen auf reine Biokraftstoffe).

Bereich Pflanzenbau:

  • Düngemittelverordnung (erhöhte Anforderungen an Informationen zu Inhaltsstoffen und hygienischen Eigenschaften (Salmonellen) bei wirtschaftseigenen Dünger),
  • Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (Quarantäne- und Sofortmaßnahmen; vgl. Landwirtschaftliche Flächennutzung).

Bereiche Tiergesundheit/Tierschutz:

  • EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (zunächst Einführung der Impfpflicht, später dann Aufhebung; vgl. Tiergesundheitsstrategie),
  • Hühner-Salmonellen-Verordnung (Bekämpfung von Salmonellen bei Hühnern nach EU-Recht),
  • Tuberkulose-Verordnung (flächendeckende Untersuchung aller Rinder über 3 Jahre zur Feststellung des tatsächlichen Verbreitungsgrades),
  • Änderung des Tierschutzgesetzes (Ermächtigung des Bundes zur Einführung obligatorischer Zulassungsverfahren für alle serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen),
  • Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Umsetzung der EU-Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern),
  • Änderung der Viehverkehrsverordnung (Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Regelungen zur verpflichtenden elektronischen Kennzeichnung von Schafen, Ziegen und Pferden).

Bereich Förderung, Cross Compliance (CC):

  • Gesetz zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Grünlandmilchprogramm mit einer Grünlandprämie und einer Kuhprämie für die Jahre 2010 und 2011),
  • Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz und Verordnung (Veröffentlichung der Agrarzahlungen, vgl. Europa),
  • Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Zahlungsansprüche für Obst und Gemüse),
  • Betriebsprämiendurchführungsverordnung, InVeKoS-Verordnung, Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Einbezug von Dauerkulturen (Obst und Gemüse, Reb- und Baumschulflächen) in das InVeKoS-System, elektronische Unterschrift für Mehrfachantrag, Bagatellgrenze bei Sanktionen in Folge von CC (Verzicht auf Kürzungen von Direktzahlungen bei geringfügigen Abweichungen oder Kürzungsbeträgen),
  • Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (Ausweisung erosionsgefährdeter Gebiete und Festlegung von entsprechenden Bewirtschaftungsauflagen; vgl. Boden- und Erosionsschutz),
  • Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes (neue Cross-Compliance-Bestimmungen im Bereich Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung, u. a. Erlaubnis für die Entnahme von Wasser für Bewässerungszwecke).

Bereich Markt:

  • EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung (Stärkung der Erzeugergemeinschaften für Obst und Gemüse),
  • Handelsklassenverordnung (Vereinfachungen, Einführung des 15er-Systems bei der Rinderklassifizierung),
  • Änderung des Weingesetzes (Absatzförderung auf Drittlandsmärkten, Einführung des internationalen Bezeichnungsrechts ab 2012),
  • Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich (Erweiterung der Produktpalette bei Schulmilch; vgl. Gemeinschaftsverpflegung),
  • Schulobstgesetz (rechtliche Voraussetzungen für den Start des EU-Schulobstprogramms),
  • Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse (Vermarktungsnormen von Obst und Gemüse, Aufhebung der nationalen Handelsklassenverordnung für Speisekartoffeln),
  • Änderung der Milchquotenverordnung (lineare Zuteilung der im Rahmen des Health Checks beschlossenen Erhöhung der Milchquote für die Jahre 2010 bis 2013, vgl. Europa).

Bereich Sozialpolitik:

  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beteiligung der landwirtschaftlichen Krankenkasse an den Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen),
  • Beschäftigungsverordnung (Verlängerung der zulässigen Höchstdauer für die Beschäftigung ausländischer Saisonkräfte von vier auf sechs Monate).

Bereich Naturschutz:

  • Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes

Sonstiges:

  • Ökolandbaugesetz (Zulassung ausländischer Kontrollstellen, Importkontrollen),
  • Umbenennung des Agrarausschusses des Bundesrates in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz.